AGB’s 2018-05-09T11:28:39+00:00

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Einbeziehung

Die nachstehenden Bedingungen gelten im Geschäftsverkehr zwischen der Landshuter Brauhaus AG – nachstehend „Brauerei“ genannt –, und ihren  Geschäftspartnern – nachstehend „Kunde“ genannt –, soweit nicht individuell etwas vereinbart worden ist.

2. Lieferung

Eine Direktbelieferung erfolgt – bei rechtzeitiger Bestellung – gemäß der Toureneinteilung der Brauerei.

3. Qualität

Die Brauerei wird die Getränke in einwandfreier Qualität herstellen und liefern, insbesondere alle bestehenden gesetzlichen Vorschriften bei der Herstellung beachten.

Hier soll nach der Lieferung frostsicher, kühl, sonnen- und lichtgeschützt gelagert oder befördert werden. Die beste Bierkellertemperatur liegt bei 7-8 °C.

4. Gewährleistung

Eine etwaige Beanstandung der Qualität ist von dem Kunden der Brauerei gegenüber unverzüglich zu rügen. Flaschenbruch sowie Beanstandungen der auf den Lieferscheinen und / oder Rechnungen angegebenen Mengen oder Preise – auch bei Anlieferung von Paletten – sind beim Empfang der Ware, spätestens jedoch innerhalb 10 Tagen, geltend zu machen. Bei verspäteter Beanstandung verliert der Kunde das Recht auf Nachlieferung oder Gutschrift. Schadensersatzansprüche gegen die Brauerei können nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden. Für leichte Fahrlässigkeit wird lediglich gehaftet, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt sind und die Pflichtverletzung auf der Betriebsorganisation der Brauerei beruht. Der Haftungsausschluss gilt nicht in Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.

5. Zahlung
5.1 Preise

Die Lieferung erfolgt zu den am Tage der Belieferung für die jeweilige Kundengruppe gültigen Tagespreisen/Listenpreisen bzw. vereinbarten Abgabepreisen zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Preisänderungen werden mit Bekanntgabe an den Kunden wirksam.

5.2. Fälligkeit

Die Forderungen aus Lieferung sind nach Rechnungserhalt sofort rein netto fällig, soweit nicht ausdrücklich eine andere Zahlungsvereinbarung besteht.

5.3 Abrechnungsbestätigung

Der Kunde hat Saldenbestätigungen und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Saldenbestätigung oder Abrechnung schriftlich bei der Brauerei zu erheben. Anderenfalls gelten diese als genehmigt, wenn die Brauerei den Kunden auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen hat.

5.4 Verzug

Bei Zahlungsverzug hat die Brauerei das Recht, Barzahlung zu verlangen oder weitere Lieferungen von der Bezahlung der RückstaÅNnde abhängig zu machen.  Im übrigen kann die Brauerei Zinsen ab Eintritt des Verzuges verlangen.

5.5 Aufrechnung

Gegen Ansprüche der Brauerei kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

5.6 Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an gelieferten Waren behält die Brauerei sich bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung und der Begleichung eines sich etwa zu Lasten des Kunden ergebenden Saldos aus dem Kontokorrentverhältnis vor. Die Weiterveräußerung der unter   Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren darf nur in der im Betrieb des Kunden üblichen Weise erfolgen. Die Waren dürfen von dem Kunden weder verpfändet  noch zur Sicherung Dritten übereignet werden. Die Forderung des Kunden gegen Dritte aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden  Ware tritt der Kunde hiermit im voraus an die Brauerei ab. Die Brauerei nimmt diese Abtretung hiermit an. Die Brauerei ist berechtigt, die ihr durch den  Kunden zu benennenden Dritten von dem Übergang der Forderung zu benachrichtigen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen.

6. Leergut
6.1 Eigentum

Das zur Wiederverwendung bestimmte und mit Firmenkennzeichnung, -beschriftung oder -etikettierung versehene Leergut (Kasten, Mehrwegflaschen, Fässer,  Getränke-Container und Paletten) wird dem Kunden nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen. Es bleibt unveräußerliches Eigentum der Brauerei. Bei Einheitsflaschen, Einheitskästen und Einheitspaletten ist Leergut gleicher Art, Menge und Güte zurückzugeben.

6.2 Pfand

Die Brauerei berechnet den jeweils gültigen Pfandbeträge für das Leergut, diese sind zusammen mit dem Kaufpreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer fällig. Die Pfandbeträge dienen lediglich als Sicherheit. Sie gelten in keinem Falle als Bemessungsgrundlage für Abzüge und Vergütungen irgendwelcher Art.

6.3 Rückgabe

Der Kunde hat das Leergut (Fässer, Kästen und Flaschen) in gleicher Art und Güte, Träger sortiert nach Flaschenarten, vollständig zurückzugeben, bei  Selbstabholung zurückzubringen. Die Brauerei ist nur verpflichtet, Kasten mit den jeweils hierfür vorgesehenen und von der Brauerei ausgelieferten  Flaschenarten (sog. sortiertes Mehrwegleergut) zurückzunehmen. Einwegflaschen sowie Kästen mit unsortierten Flaschen werden nicht gutgeschrieben. Für nicht zurückgegebenes Leergut ist Schadenersatz zu leisten, wobei das eingezahlte Pfandguthaben angerechnet wird.

6.4 Abrechnungsverpflichtung

Die Brauerei erteilt für das zurückgegebene Leergut jeweils Gutschriften einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer, jedoch für Mehrrückgaben keine  Pfandauszahlung.

6.5 Leergutauszüge

Die von der Brauerei dem Kunden zugestellten Leergutauszüge gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich  Einwendungen erhebt und die Brauerei den Kunden auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen hat.

7. Rückgaben

Es wird vereinbart, dass Rückgaben von Bier und alkoholfreien Getränken, aus organisatorischen Gründen, nur bis spätestens sechs Wochen vor Ablauf der  Verfallsfrist gegen Gutschrift des Warenwertes zurückgenommen werden. Für Rückgaben unter sechs Wochen vor Ablauf der Verfallsfrist erfolgt nur die  Gutschrift des Pfandbetrages.

8. Sonstiges
8.1 Datenverarbeitung

Der Kunde willigt in die geschäftsnotwendige Verarbeitung seiner Daten ein; vorstehendes gilt als Benachrichtigung gem. § 26 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz.

8.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für Vollkaufleute ist der Sitz der Brauerei.

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